Datenschutzerklärung-Finanzen und Abgaben
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
im Fachbereich Finanzen
Der Fachbereich Finanzen der Gemeinde Grafschaft ist für die Erhebung und Verarbeitung von Steuern, die Buchhaltung sowie das Kassengeschäft der Gemeinde zuständig. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Im Verfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können oder Daten, die durch Schutzmaßnahmen Rückschlüsse auf die Betroffenen ausschließen (anonymisierte oder pseudonymisierte Daten).
Wenn die Gemeinde Grafschaft personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erhebt, speichert, verwendet, weiterverarbeitet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht.
Im Zuge der Weiterentwicklung und der eingesetzten Technologien können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich die Datenschutzerklärung regelmäßig erneut durchzulesen.
1. Ansprechpartner
Die Kontaktdaten der Gemeinde Grafschaft lauten:
Gemeindeverwaltung Grafschaft
Ahrtalstraße 5
53501 Grafschaft
Telefon: 02641/8007-0
E-Mail: info@gemeinde-grafschaft.de
Vertreten durch den Bürgermeister Achim Juchem
Bestellter Datenschutzbeauftragter:
Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Grafschaft
Gemeindeverwaltung Grafschaft
Ahrtalstraße 5
53501 Grafschaft
E-Mail: datenschutz@gemeinde-grafschaft.de
2. Zweck der Datenverarbeitung
Um unsere Aufgaben zu erfüllen, die Steuern, Beiträge, Abgaben und Gebühren nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Steuergesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten (§ 85 der Abgabenordnung).
Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet bzw. weiterverarbeitet, für das sie erhoben bzw. zur Weiterverarbeitung übermittelt wurden (§§ 29b und 29c Abgabenordnung). In den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen oder an uns übermittelten personenbezogene Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29 Absatz 1 der Abgabenordnung).
3. Personenbezogene Daten
Es werden insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet:
- Vor- und Nachname
- Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschafterbezeichnung
- Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreterin(s), des/der Bevollmächtigten, des/der Geschäftsführerin(s), des/der Gesellschafterin
- Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
- Geburtsdatum
- Bankverbindung/en
- Buchungs- und Kassenzeichen, Steuernummer
- Gewerbesteuermessbetrag
- Einheitswert und Grundsteuermessbetrag
- Zerlegungsanteil am Gewerbesteuer- bzw. Grundsteuermessbetrag
Zusätzlich bei der Hundesteuer
- Feststellung der evtl. Gefährlichkeit des Hundes/der Hunde
- Rassenachweis
- Sachkundenachweis
- Bestätigung im Sterbefall des Hundes
Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z.B. durch Erklärung, SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge.
Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie über die Messbescheide und Zerlegungsbescheide des zuständigen Finanzamts und verarbeiten diese weiter.
Außerdem erhalten wir steuerrelevante Informationen von Steuerämtern anderer Kommunen.
Können wir einen steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z.B. Auskunftsersuchen an die Nachlassgerichte bei der Ermittlung von Erben).
Darüber hinaus erheben wir personenbezogene Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.
Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z.B. aus öffentlichen Registern, öffentlichen Bekanntmachungen oder Zeitungen) verarbeiten.
4. Verarbeitung der Daten
Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren sowie den buchhalterischen und kassentechnischen Vorgängen werden ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer bzw. den Verbuchungen und Kassenanordnungen zugrunde gelegt. Wir bedienen uns dabei der Dienstleistungen durch das Unternehmen OrgaSoft Kommunal, das die Daten in unserem Auftrag verarbeitet. Sowohl wir als auch unser Dienstleister setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeaufsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
5. Weitergabe der Daten an Dritte
Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir dann an andere Personen oder Stellen (z.B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
6. Dauer der Datenspeicherung
Personenbezogene Daten werden solange gespeichert, wie sie für das Verfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind grundsätzlich die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 Abgabenordnung).
7. Rechte
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung:
Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollen Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher geben Sie bitte an, auf welches Jahr sowie welchen Verfahrensabschnitt (bspw. bei Steuern: Festsetzung bzw. Vollstreckung) Ihre Auskunftsanfrage gerichtet ist.
Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
Löschung
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u.a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (siehe Nummer 6).
Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.
Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.
Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Beschwerde einlegen. Die Kontaktdaten finden Sie unter https://www.datenschutz.rlp.de/service/kontakt.
Weiterverwendung von Daten
Wir sind berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Die anonymisierten Daten dürfen von uns ferner zur Erstellung von Statistiken und Trenderkennungen sowie zur Qualitätssicherung und Marktforschung verwendet werden.
Kündigung
Bei Kündigung eines registrierungspflichtigen Dienstes werden die für den Nutzer gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn ihre weitere Verwahrung ist gesetzlich vorgesehen.
Wir werden Ihnen grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung benötigen, erhalten sie eine Zwischennachricht.
Stand: 29.10.2026