Datenerhebung und -aufbewahrung

Auslegung der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung:
Erhebung und Aufbewahrung von Daten, die im Rahmen von sportlichen Veranstaltungen erhoben werden

Die Pflicht zur Erhebung der Daten als auch die Pflicht zur Aufbewahrung der Daten gilt entweder für den Betreiber oder für den Veranlasser. Sie müssen nur einmal erhoben werden und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

Zur Auslegung und Konkretisierung der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung (CoBeLVO) hat das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie mitgeteilt, dass seitens des Verordnungsgebers eine Anfrage des Landesdatenschutzbeauftragen zur Erhebung und Aufbewahrung von Daten, die im Rahmen von sportlichen Veranstaltungen erhoben werden, wie folgt beantwortet wurde:

Nach § 1 Abs. 8 S. 2 der 10. CoBeLVO sind die Kontaktdaten von dem Betreiber einer Einrichtung oder Veranlasser einer Ansammlung unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu erheben und für die Frist von einem Monat aufzubewahren.

Sowohl die Pflicht zur Erhebung der Daten als auch die Pflicht zur Aufbewahrung der Daten gilt entweder für den Betreiber oder für den Veranlasser. Eine aufgeteilte Pflicht sieht die Verordnung mit Blick auf die Datensparsamkeit bewusst nicht vor.

Die Hygienekonzepte dienen lediglich zur Auslegung und Konkretisierung der Verordnung.

Sofern es sich bei einem Verein um einen Veranlasser handelt - die Veranstaltung also durch ihn durchgeführt wird -, ist er demnach verpflichtet, die Kontaktdaten zu erfassen und aufzubewahren. Eine Weitergabe der Daten an Dritte - auch an den Betreiber der Einrichtung - ist nicht erlaubt.